{"id":147469,"date":"2022-07-02T14:27:20","date_gmt":"2022-07-02T12:27:20","guid":{"rendered":"https:\/\/europeancourt.org\/dokumente\/europarat\/egmr\/verfahrensordnung-artikel-47\/"},"modified":"2025-10-05T12:00:15","modified_gmt":"2025-10-05T12:00:15","slug":"verfahrensordnung-artikel-47","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/verfahrensordnung-artikel-47\/","title":{"rendered":"Verfahrensordnung des EGMR \u2013 Artikel 47"},"content":{"rendered":"<h2 style=\"text-align: center;\">Verfahrensordnung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte<\/h2>\n<p><strong>Artikel 47<a class=\"paddingleft2px\" title=\"Durch den Gerichtshof ge\u00e4ndert am 17. Juni und 8. Juli 2002, 11. Dezember 2007, 22. September 2008, 6. Mai 2013, 1. Juni und 5. Oktober 2015 und 18. Januar 2024.\" href=\"#fn1\"><sup style=\"cursor:help\">1<\/sup><\/a> \u2013 Inhalt einer Individualbeschwerde<\/strong><\/p>\n<p>1. Beschwerden nach <a title=\"Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/europ%c3%a4ische-menschenrechtskonvention\/#artikel-34\">Artikel 34 der Konvention<\/a> sind unter Verwendung des von der Kanzlei zur Verf\u00fcgung gestellten <a href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/beschwerdeformular\/\" title=\"Beschwerdeformular beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\">Beschwerdeformulars<\/a> einzureichen, sofern der Gerichtshof nichts anderes bestimmt. Es muss alle in den jeweiligen Abschnitten des Beschwerdeformulars geforderten Informationen enthalten und folgendes angeben:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(a) den Namen, das Geburtsdatum, die Staatsangeh\u00f6rigkeit und die Anschrift des Beschwerdef\u00fchrers und, sofern der Beschwerdef\u00fchrer eine juristische Person ist, die vollst\u00e4ndige Bezeichnung, das Datum der Eintragung oder Anmeldung, die offizielle Registrierungsnummer (sofern vorhanden) und die offizielle Anschrift;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(b) gegebenenfalls den Namen, die Anschrift, die Telefon- und Faxnummer sowie die E-mail-Adresse des Bevollm\u00e4chtigten;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(c) sofern der Beschwerdef\u00fchrer sich vertreten l\u00e4sst, die Originalunterschrift des Beschwerdef\u00fchrers mit Datum im Abschnitt Vollmacht des Beschwerdeformulars; ebenfalls im Abschnitt Vollmacht des Beschwerdeformulars die Originalunterschrift des Bevollm\u00e4chtigten, mit der dieser best\u00e4tigt, dass er die Vertretung \u00fcbernimmt; der Gerichtshof kann Kopien der Unterschriften oder andere Vollmachtsnachweise, die im innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien g\u00fcltig sind, akzeptieren, wenn dem Gerichtshof zwingende Gr\u00fcnde f\u00fcr das Nichteinhalten der Vorgaben mitgeteilt werden und das Vollmachtsformular des Gerichtshofs mit den Originalunterschriften dem Gerichtshof binnen angemessener Zeit vorgelegt wird;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(d) den Namen der Vertragspartei oder der Vertragsparteien, gegen die sich die Beschwerde richtet;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(e) eine kurze und lesbare Darstellung des Sachverhalts;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(f) eine kurze und lesbare Darstellung der behaupteten Verletzung(en) der Konvention mit Begr\u00fcndung; und<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(g) eine kurze und lesbare Darstellung, welche die Erf\u00fcllung der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen nach <a title=\"Artikel 35 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/europ%c3%a4ische-menschenrechtskonvention\/#artikel-35\">Artikel 35 Absatz 1 der Konvention<\/a> durch den Beschwerdef\u00fchrer belegt.<\/p>\n<p>2.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(a) Alle Informationen, auf die oben in Absatz 1 (e) bis (g) Bezug genommen wird und die in den jeweiligen Abschnitten des Beschwerdeformulars anzugeben sind, m\u00fcssen ausreichend sein, um den Gerichtshof in die Lage zu versetzen, die Art und den Umfang der Beschwerde ohne R\u00fcckgriff auf andere Dokumente zu bestimmen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(b) Der Beschwerdef\u00fchrer kann erg\u00e4nzende Angaben zum Sachverhalt und sachdienliche Ausf\u00fchrungen zu den behaupteten Verletzungen der Konvention auf gesonderten Seiten machen, deren Umfang 20 Seiten nicht \u00fcberschreiten darf.<\/p>\n<p>3.1. Das Beschwerdeformular ist vom Beschwerdef\u00fchrer oder seinem Bevollm\u00e4chtigten zu unterschreiben, und die folgenden Unterlagen sind beizuf\u00fcgen: <\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(a) Kopien der Unterlagen, insbesondere der gerichtlichen oder sonstigen Entscheidungen und Ma\u00dfnahmen, die sich auf den Gegenstand der Beschwerde beziehen;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(b) Kopien der Unterlagen und Entscheidungen, welche die Feststellung erlauben, dass der Beschwerdef\u00fchrer den innerstaatlichen Rechtsweg ersch\u00f6pft und die in <a title=\"Artikel 35 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/europ%c3%a4ische-menschenrechtskonvention\/#artikel-35\">Artikel 35 Absatz 1 der Konvention<\/a> festgelegte Frist beachtet hat;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(c) gegebenenfalls Kopien der Unterlagen, die andere Verfahren vor internationalen Untersuchungs- und Schlichtungsorganen betreffen;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(d) sofern der Beschwerdef\u00fchrer eine juristische Person im Sinne von Artikel 47 Absatz 1 (a) der Verfahrensordnung ist, einen Nachweis dar\u00fcber, dass die Person, die die Beschwerde erhoben hat, zur Vertretung des Beschwerdef\u00fchrers befugt ist oder dazu bevollm\u00e4chtigt wurde.<\/p>\n<p>3.2. Erg\u00e4nzende Unterlagen m\u00fcssen nach Datum geordnet, fortlaufend nummeriert und deutlich gekennzeichnet werden.<\/p>\n<p>4. Ein Beschwerdef\u00fchrer, der nicht w\u00fcnscht, dass seine Identit\u00e4t offengelegt wird, hat dies mitzuteilen und die Gr\u00fcnde darzulegen, die eine Abweichung von der gew\u00f6hnlichen Regel rechtfertigen, nach der das Verfahren vor dem Gerichtshof \u00f6ffentlich ist. Der Gerichtshof kann dem Beschwerdef\u00fchrer erlauben, anonym zu bleiben, oder von Amts wegen Anonymit\u00e4t gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>5.1. Bei Nichteinhaltung der in Absatz 1 bis 3 dieses Artikels niedergelegten Verpflichtungen wird sich der Gerichtshof nicht mit der Beschwerde befassen, au\u00dfer wenn<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(a) der Beschwerdef\u00fchrer ausreichend dargelegt hat, warum ihm die Einhaltung nicht m\u00f6glich war;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(b) die Beschwerde einen Antrag auf Erlass einer vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahme beinhaltet;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(c) der Gerichthof von sich aus oder auf Antrag des Beschwerdef\u00fchrers anders entscheidet.<\/p>\n<p>5.2. Der Gerichtshof kann einen Beschwerdef\u00fchrer jederzeit auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist in geeigneter Art und Weise Unterlagen vorzulegen oder sonstige Angaben zu machen.<\/p>\n<p>6.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(a) F\u00fcr die Zwecke des <a title=\"Artikel 35 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/europ%c3%a4ische-menschenrechtskonvention\/#artikel-35\">Artikels 35 Absatz 1 der Konvention<\/a> gilt als Datum der Beschwerdeerhebung das Datum, an dem ein Beschwerdeformular, das alle in diesem Artikel niedergelegten Verpflichtungen erf\u00fcllt, an den Gerichtshof gesendet wurde. Der Poststempel gilt als Versanddatum.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(b) Der Gerichtshof kann jedoch entscheiden, dass ein anderes Datum gilt, wenn er dies f\u00fcr gerechtfertigt h\u00e4lt.<\/p>\n<p>7. Der Beschwerdef\u00fchrer hat den Gerichtshof \u00fcber jede \u00c4nderung seiner Adresse und jeden f\u00fcr die Pr\u00fcfung seiner Beschwerde erheblichen Umstand zu informieren.<\/p>\n__________\n<p id=\"fn1\"><sup>1<\/sup> Durch den Gerichtshof ge\u00e4ndert am 17. Juni und 8. Juli 2002, 11. Dezember 2007, 22. September 2008, 6. Mai 2013, 1. Juni und 5. Oktober 2015 und 18. Januar 2024.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Verfahrensordnung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte Artikel 471 \u2013 Inhalt einer Individualbeschwerde 1. 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