{"id":147614,"date":"2022-07-27T21:57:19","date_gmt":"2022-07-27T19:57:19","guid":{"rendered":"https:\/\/europeancourt.org\/merkblatt-zum-ausf%c3%bcllen\/"},"modified":"2025-10-05T12:00:15","modified_gmt":"2025-10-05T12:00:15","slug":"merkblatt-zum-ausf%c3%bcllen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/beschwerdeformular\/merkblatt-zum-ausf%c3%bcllen\/","title":{"rendered":"Merkblatt zum Ausf\u00fcllen des Beschwerdeformulars"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: right;\"><em>GER \u2013 2022\/1<\/em><\/p>\n<div class=\"betweendivs\"><a href=\"#\" class=\"mybutton blue\" onclick=\"openall();openalladd();event.preventDefault();\">Alles aufklappen<\/a> <a href=\"#\" class=\"mybutton blue\" onclick=\"closeall();closeallexcept();event.preventDefault();\">Alles einklappen<\/a><\/div>\n<div class=\"su-accordion su-u-trim tsfr\">\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall su-spoiler-closed\" data-anchor=\"i\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h2>I. Was Sie wissen sollten, bevor Sie das Beschwerdeformular ausf\u00fcllen.<br>\nMit welchen F\u00e4llen kann sich der Gerichtshof befassen?<\/h2><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\n<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ist ein internationaler Gerichtshof, der nur Beschwerden von Personen, nichtstaatlichen Organisationen oder Personengruppen pr\u00fcfen kann, die geltend machen, dass ihre Rechte aus der <a title=\"Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/europ%c3%a4ische-menschenrechtskonvention\/\">Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention<\/a> verletzt worden sind. Die Konvention ist ein internationaler Vertrag, in dem eine gro\u00dfe Zahl europ\u00e4ischer Staaten \u00fcbereingekommen ist, bestimmte Grundrechte zu sichern. Die garantierten Rechte sind in der Konvention selbst und daneben in den nur von einigen dieser Staaten angenommenen Zusatzprotokollen Nr. <a title=\"Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/europ%c3%a4ische-menschenrechtskonvention\/protokoll-nr1\/\">1<\/a>, <a title=\"Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/europ%c3%a4ische-menschenrechtskonvention\/protokoll-nr4\/\">4<\/a>, <a title=\"Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/europ%c3%a4ische-menschenrechtskonvention\/protokoll-nr6\/\">6<\/a>, <a title=\"Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/europ%c3%a4ische-menschenrechtskonvention\/protokoll-nr7\/\">7<\/a>, <a title=\"Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/europ%c3%a4ische-menschenrechtskonvention\/protokoll-nr12\/\">12<\/a> und <a title=\"Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/europ%c3%a4ische-menschenrechtskonvention\/protokoll-nr13\/\">13<\/a> aufgef\u00fchrt. Lesen Sie bitte diese als Anlage beigef\u00fcgten Texte.<\/p>\n<p>Der Gerichtshof kann sich nicht mit allen Arten von Beschwerden befassen. Die in der Konvention aufgef\u00fchrten Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen legen seine Befugnisse fest und bestimmen, wer sich wann \u00fcber was beschweren kann. Mehr als 90 % der vom Gerichtshof untersuchten Beschwerden werden f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Sie sollten daher pr\u00fcfen, ob Ihre Beschwerde die folgenden Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>Der Gerichtshof kann sich nur mit Ihrer Beschwerde befassen, wenn<\/p>\n<ul>\n\t<li>die Beschwerde die Verletzung eines oder mehrerer <strong>Rechte aus der Konvention oder einem der Protokolle betrifft<\/strong>;<\/li>\n\t<li>die Beschwerde sich gegen einen <strong>Staat richtet, der die Konvention oder das betreffende Protokoll ratifiziert hat<\/strong> <em>(nicht alle Staaten haben jedes Protokoll ratifiziert; pr\u00fcfen Sie daher die <a title=\"Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre Protokolle\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/\">Liste der Ratifizierungen<\/a> auf der Internetseite des Gerichtshofs www.echr.coe.int\/applicants)<\/em>;<\/li>\n\t<li>die Beschwerde sich auf Akte einer Beh\u00f6rde bezieht (gesetzgebende K\u00f6rperschaft, Verwaltungsorgan, Gericht usw.); der Gerichtshof kann sich nicht mit Beschwerden befassen, die gegen Einzelpersonen oder private Organisationen gerichtet sind;<\/li>\n\t<li>die Beschwerde <strong>Handlungen oder Ereignisse betrifft, die nach dem Datum der Ratifizierung<\/strong> der Konvention oder des betreffenden Protokolls durch den Staat eingetreten sind (die <a title=\"Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre Protokolle\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/\">Daten f\u00fcr jeden Staat sind der Liste der Ratifizierungen<\/a> zu entnehmen, die Sie auf der Internetseite des Gerichtshofs finden www.echr.coe.int\/applicants);<\/li>\n\t<li>Sie <strong>pers\u00f6nlich und unmittelbar<\/strong> von der Verletzung eines Grundrechts betroffen sind (Sie sind \u201eOpfer\u201c);<\/li>\n\t<li>Sie dem Vertragsstaat Gelegenheit gegeben haben, die Verletzung Ihrer Rechte zu beheben (\u201eErsch\u00f6pfung des innerstaatlichen Rechtswegs\u201c); dies bedeutet im Allgemeinen, dass Sie die hier vorgetragenen Beschwerdepunkte bereits <strong>vor den nationalen Gerichten geltend gemacht haben<\/strong>, einschlie\u00dflich dem h\u00f6chsten Gericht, und zwar unter Beachtung der nationalen Verfahrensvorschriften, einschlie\u00dflich der Fristen. Unwirksame oder in freiem Ermessen stehende Rechtsbehelfe m\u00fcssen Sie allerdings nicht ergreifen.  <\/li>\n\t<li>Sie Ihre vollst\u00e4ndige Beschwerde innerhalb von <strong>vier Monaten nach der letzten innerstaatlichen Entscheidung<\/strong> beim Gerichtshof eingelegt haben. Die Vier-Monats-Frist beginnt normalerweise mit dem Tag, an dem die Entscheidung des h\u00f6chsten zust\u00e4ndigen nationalen Gerichts oder der Beh\u00f6rde erging oder Ihnen oder Ihrem Rechtsanwalt zugestellt wurde. In F\u00e4llen, in denen es kein effektives Rechtsmittel gibt, beginnt die Vier-Monats-Frist mit dem Tag der Handlung, des Ereignisses oder der Entscheidung, \u00fcber die Sie sich beschweren.  Die Vier-Monats-Frist wird erst unterbrochen, wenn Sie dem Gerichtshof eine vollst\u00e4ndige Beschwerde zusenden, die den Anforderungen von <a title=\"Artikel 47 der Verfahrensordnung des Europa\u00efschen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/verfahrensordnung-artikel-47\/\">Artikel 47 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs<\/a> entspricht (siehe den Wortlaut in den <a title=\"Unterlagen zur Einreichung einer Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/\">Unterlagen zum Einreichen einer Beschwerde<\/a>). Die Frist endet am letzten Tag des vierten Monats, auch wenn dieser ein Sonn- oder Feiertag ist. Kurz gesagt: <u>das Beschwerdeformular sowie s\u00e4mtliche notwendigen Informationen und Unterlagen m\u00fcssen vor oder sp\u00e4testens am letzten Tag der Vier-Monats-Frist abgeschickt werden<\/u>. Stellen Sie also sicher, die genannten Dokumente rechtzeitig zur Post zu bringen. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass eine Zusendung per Fax dieser Unterlagen die Vier-Monats-Frist nicht unterbricht;  <\/li>\n\t<li>Ihre Beschwerde auf belastbaren Beweisen basiert. <strong>Sie m\u00fcssen Ihre Behauptungen begr\u00fcnden<\/strong>, indem Sie klar schildern, was Ihnen widerfahren ist, und dies mit Dokumenten, Entscheidungen, \u00e4rztlichen Bescheinigungen, Zeugenaussagen und anderem belegen;<\/li>\n\t<li>Sie in der Lage sind aufzuzeigen, dass die Vorg\u00e4nge, \u00fcber die Sie sich beschweren, ungerechtfertigterweise in ein Grundrecht eingegriffen haben. Sie k\u00f6nnen sich nicht lediglich dar\u00fcber beschweren, dass eine Gerichtsentscheidung ungerecht oder falsch ist. Der Gerichtshof ist kein Berufungsgericht f\u00fcr Entscheidungen der nationalen Gerichte und er kann deren Entscheidungen weder aufheben noch \u00e4ndern; <\/li>\n\t<li>die Beschwerde noch nicht vom Gerichtshof oder einem anderen internationalen Organ untersucht wurde.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Sie sollten sich bewusst sein, dass der Gerichtshof jedes Jahr zehntausende Beschwerden erh\u00e4lt. Er verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Mittel, um banale oder wiederholte Beschwerden zu bearbeiten, die keinerlei Substanz aufweisen und die nicht zu der Art von F\u00e4llen geh\u00f6ren, derer sich eine internationale Kontrollinstanz annehmen sollte. Solche Beschwerden k\u00f6nnen als missbr\u00e4uchlich zur\u00fcckgewiesen werden, was auch der Fall sein kann, wenn sich Beschwerdef\u00fchrer anst\u00f6\u00dfiger oder beleidigender Sprache bedienen.<\/p>\n<p>Wenn der Beschwerdegegenstand dem Beschwerdef\u00fchrer keinen wirklichen Schaden oder bedeutsamen Nachteil zugef\u00fcgt hat und keine neuen Menschenrechtsfragen aufwirft, die auf internationaler Ebene er\u00f6rtert werden m\u00fcssten, kann der Fall ebenfalls zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n<p>F\u00fcr weitere Informationen zu diesen Voraussetzungen ziehen Sie einen <a href=\"https:\/\/europeancourt.org\/en\/legal-advice-and-contacts\/\" title=\"Anwaltlicher zurate \u2013 Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\">Anwalt zurate<\/a> oder besuchen Sie die Internetseite des Gerichtshofs, auf der Sie Informationen zu den Zul\u00e4ssigkeitskriterien und Antworten auf h\u00e4ufig gestellte Fragen finden.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall su-spoiler-closed\" data-anchor=\"ii\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h2>II. Anleitung zum Ausf\u00fcllen des Beschwerdeformulars <\/h2><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p>Die Voraussetzungen f\u00fcr ein g\u00fcltiges Beschwerdeformular werden in <a title=\"Artikel 47 der Verfahrensordnung des Europa\u00efschen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/verfahrensordnung-artikel-47\/\">Artikel 47 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs<\/a> genannt (den <a title=\"Unterlagen zur Einreichung einer Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/\">Unterlagen zum Einreichen einer Beschwerde<\/a> beigef\u00fcgt); Sie finden au\u00dferdem Informationen in der <a title=\"Einleitung des Verfahrens \u2013 Praktische Anweisungen (nur auf Englisch, Franz\u00f6sisch, Russisch, Spanisch, Italienisch, Armenisch, Rum\u00e4nisch und T\u00fcrkisch)\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/ru\/%d0%b4%d0%be%d0%ba%d1%83%d0%bc%d0%b5%d0%bd%d1%82%d1%8b\/%d1%81%d0%be%d0%b2%d0%b5%d1%82-%d0%b5%d0%b2%d1%80%d0%be%d0%bf%d1%8b\/%d0%b5%d1%81%d0%bf%d1%87\/%d1%80%d1%83%d0%ba%d0%be%d0%b2%d0%be%d0%b4%d1%81%d1%82%d0%b2%d0%be-%d0%bf%d0%be-%d0%bf%d0%be%d0%b4%d0%b0%d1%87%d0%b5-%d0%b6%d0%b0%d0%bb%d0%be%d0%b1%d1%8b\/\">Praktischen Anordnung zur Einleitung des Verfahrens im Anhang der Verfahrensordnung<\/a> (nur in Englisch und Franz\u00f6sisch verf\u00fcgbar) sowie auf der Internetseite des Gerichtshofs (www.echr.coe.int\/applicants). Nachfolgend erhalten Sie eine Anleitung und Hinweise zum Ausf\u00fcllen des Beschwerdeformulars. Bitte lesen Sie sich diese durch, bevor Sie das Beschwerdeformular ausf\u00fcllen. Damit vermeiden Sie Fehler, wegen derer Ihre Beschwerde als unvollst\u00e4ndig abgewiesen wird.<\/p>\n<ul>\n\t<li>SCHREIBEN SIE LESERLICH. Geben Sie einer maschinengeschriebenen Version den Vorrang. <\/li>\n\t<li>F\u00dcLLEN SIE ALLE IHREN FALL BETREFFENDEN FELDER AUS. Das Beschwerdeformular ist sonst unvollst\u00e4ndig und wird nicht angenommen. <\/li>\n\t<li>Benutzen Sie keine Symbole oder Abk\u00fcrzungen: beschreiben Sie Ihr Anliegen in klaren Worten.<\/li>\n\t<li>SEIEN SIE KNAPP UND PR\u00c4ZISE.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding:10px;border:1px solid #000\"><strong>Bitte laden Sie das <a href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/beschwerdeformular\/\" title=\"Beschwerdeformular beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\"><strong>Beschwerdeformular<\/strong><\/a> von der Internetseite des Gerichtshofs herunter und f\u00fcllen es, wenn m\u00f6glich, am Computer aus.<\/strong> Ihre Beschwerde kann dadurch schneller bearbeitet werden.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-1 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"sprache\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h2>Sprache<\/h2><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p>Die <strong>Amtssprachen<\/strong> des Gerichtshofs sind Englisch und Franz\u00f6sisch. Sollte es einfacher f\u00fcr Sie sein, k\u00f6nnen Sie aber auch in einer der offiziellen Sprachen der Mitgliedstaaten der Konvention an die Kanzlei des Gerichtshofs schreiben. Zu Beginn des Verfahrens wird der Gerichtshof Ihnen in der Regel auch in dieser Sprache antworten. Jedoch sollten Sie beachten, dass zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt, n\u00e4mlich f\u00fcr den Fall, dass der Gerichtshof die Regierung auffordert, zu den von Ihnen erhobenen Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen, der Schriftverkehr mit Ihnen ausschlie\u00dflich auf Englisch oder Franz\u00f6sisch gef\u00fchrt wird. In diesem Fall sind Sie bzw. Ihr Bevollm\u00e4chtigter grunds\u00e4tzlich gehalten, weitere Schrifts\u00e4tze auf Englisch oder Franz\u00f6sisch einzureichen.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-1 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"felder\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h2>Anmerkungen zu den Feldern des Beschwerdeformulars<\/h2><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p>Damit Ihre Beschwerde vom Gerichtshof zugelassen wird, m\u00fcssen alle auf Sie zutreffenden Felder in der vorgeschriebenen Weise ausgef\u00fcllt und alle gem\u00e4\u00df <a title=\"Artikel 47 der Verfahrensordnung des Europa\u00efschen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/verfahrensordnung-artikel-47\/\">Artikel 47 der Verfahrensordnung<\/a> notwendigen Unterlagen beigelegt werden. Bitte beachten Sie dies beim Ausf\u00fcllen des Beschwerdeformulars und bei der Zusammenstellung der erg\u00e4nzenden Unterlagen. <strong>Anderenfalls wird der Gerichtshof Ihre Beschwerde nicht pr\u00fcfen. Er wird keine Beschwerdeakte er\u00f6ffnen und die zugesandten Unterlagen nicht aufbewahren. <\/strong><\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-1 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"abschnitt-f%C3%BCr-abschnitt\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h2>Das Beschwerdeformular \u2013 Abschnitt f\u00fcr Abschnitt<\/h2><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p>Bitte beachten Sie, dass die im <a href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/beschwerdeformular\/\" title=\"Beschwerdeformular beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\">Beschwerdeformular<\/a> und im Merkblatt verwendeten Begriffe dem Text der <a title=\"Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/europ%c3%a4ische-menschenrechtskonvention\/\">Konvention<\/a> entnommen sind. Das Fehlen von weiblichen Formen der Begriffe bedeutet in keiner Weise, dass irgendjemand ausgeschlossen ist.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-2 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"strichcode\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h3>Das Feld f\u00fcr den Strichcode-Aufkleber<\/h3><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p>Wenn Sie bereits in der gleichen Sache Schriftverkehr mit dem Gerichtshof gef\u00fchrt haben und Ihnen Strichcode-Aufkleber zugesendet wurden, kleben Sie bitte einen Strichcode-Aufkleber in das daf\u00fcr vorgesehene Feld im oberen linken Teil der ersten Seite des <a href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/beschwerdeformular\/\" title=\"Beschwerdeformular beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\">Beschwerdeformulars<\/a>.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"h-toaccordion-empty padding-left-level-2\"><div class=\"su-spoiler-title1\"><h3 id=\"abschnitt-a\">A. Der Beschwerdef\u00fchrer<\/h3><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-3 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"abschnitt-a-1\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h4>A.1. Einzelperson <\/h4><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p>Dieser Abschnitt ist f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen im Gegensatz zu juristischen Personen, wie Firmen und Vereinigungen (Abschnitt A.2), bestimmt.<\/p>\n<p><strong>1\u20139.<\/strong> Im Fall von mehreren beschwerdef\u00fchrenden nat\u00fcrlichen Personen m\u00fcssen diese Angaben f\u00fcr jeden weiteren Beschwerdef\u00fchrer auf einem gesonderten Blatt gemacht werden. Bitte nummerieren Sie die einzelnen Beschwerdef\u00fchrer. Siehe auch den unten stehenden Abschnitt \u201eGruppenbeschwerden und Mehrzahl von Beschwerdef\u00fchrern\u201c.<\/p>\n<p><strong>6.<\/strong> Anschrift: neben der Anschrift des Bevollm\u00e4chtigten muss der Beschwerdef\u00fchrer eine eigene postalische Anschrift angeben, damit der Gerichtshof bei Bedarf Kontakt mit ihm aufnehmen kann. Ein Beschwerdef\u00fchrer ohne festen Wohnsitz kann ein Postfach oder die Anschrift eines Bekannten angeben, muss aber eine Erkl\u00e4rung beif\u00fcgen.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-3 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"abschnitt-a-2\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h4>A.2. Organisation <\/h4><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p>Dieser Teil betrifft Beschwerdef\u00fchrer, die juristische Personen sind, wie Firmen, Nichtregierungsorganisationen oder Vereinigungen usw. Wenn dieser Abschnitt ausgef\u00fcllt wird, ist auch Abschnitt D.1 auszuf\u00fcllen.<\/p>\n<p><strong>10\u201316.<\/strong> Angaben zur Identit\u00e4t der beschwerdef\u00fchrenden Organisation sowie Kontaktinformationen m\u00fcssen gemacht werden. Im Fall von mehreren Beschwerdef\u00fchrern m\u00fcssen diese Angaben f\u00fcr jeden zus\u00e4tzlichen Beschwerdef\u00fchrer auf einem gesonderten Blatt gemacht werden. Bitte nummerieren Sie die Beschwerdef\u00fchrer.<\/p>\n<p><strong>11.<\/strong> Identifikationsnummer: Bitte geben Sie die amtliche Identifikationsnummer oder die der Organisation oder sonstigen juristischen Person in den amtlichen Registern zugeordnete Nummer an, falls vorhanden.<\/p>\n<p><strong>12.<\/strong> Das Datum der Registrierung, Gr\u00fcndung oder Eintragung sollte aus Gr\u00fcnden der Vereinfachung der Identifizierung ebenfalls angegeben werden, soweit ein solches Verfahren stattgefunden hat.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-3 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"gruppenbeschwerden\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h4>Gruppenbeschwerden und Mehrzahl von Beschwerdef\u00fchrern<\/h4><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p>Soweit ein Beschwerdef\u00fchrer oder Bevollm\u00e4chtigter Beschwerden im Namen von zwei oder mehr Beschwerdef\u00fchrern erhebt und diese Beschwerden unterschiedliche Sachverhalte betreffen, muss ein separates Beschwerdeformular f\u00fcr jeden Einzelnen eingereicht werden, in dem alle erforderlichen Angaben gemacht werden. Die betreffenden Dokumente m\u00fcssen ebenfalls dem Beschwerdeformular des jeweiligen Beschwerdef\u00fchrers beigef\u00fcgt werden.<\/p>\n<p>In F\u00e4llen, in denen mehr als zehn Beschwerdef\u00fchrer auftreten, muss der Bevollm\u00e4chtigte neben den Beschwerdeformularen und Unterlagen zus\u00e4tzlich eine Tabelle erstellen, in welcher die Angaben zur Identifizierung jedes einzelnen Beschwerdef\u00fchrers enthalten sind; diese <a href=\"https:\/\/europeancourt.org\/downloads\/de\/Tabelle_in_welcher_die_Angaben_zur_Identifizierung_jedes_einzelnen_Beschwerdefuhrers_vor_dem_EGMR_enthalten_sind_DEU.XLSX\" title=\"Tabelle, in welcher die Angaben zur Identifizierung jedes einzelnen Beschwerdef\u00fchrers vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte enthalten sind\">Tabelle<\/a> k\u00f6nnen Sie von der Internetseite des Gerichtshofs herunterladen (siehe www.echr.coe.int\/applicants). Bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt muss diese Tabelle auch in elektronischer Form eingereicht werden (auf CD-ROM oder Memorystick).<\/p>\n<p>Im Fall einer gro\u00dfen Gruppe von Beschwerdef\u00fchrern oder Beschwerden k\u00f6nnen die Beschwerdef\u00fchrer oder Bevollm\u00e4chtigten von der Kanzlei des Gerichtshofs angewiesen werden, den Text Ihrer Eingaben oder Dokumente in elektronischer oder anderer Form zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Kanzlei kann weitere Anweisungen geben, die eine effektive und schnelle Bearbeitung der Beschwerden erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Bei Nichtbefolgung der Vorgaben der Kanzlei in Bezug auf Form sowie auf die Art und Weise der Einlegung von Gruppenbeschwerden oder Beschwerden von einer Mehrzahl von Beschwerdef\u00fchrern werden die Beschwerden gegebenenfalls nicht vom Gerichtshof untersucht (siehe <a title=\"Artikel 47 der Verfahrensordnung des Europa\u00efschen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/verfahrensordnung-artikel-47\/\">Artikel 47 Absatz 5.1 und 5.2 der Verfahrensordnung<\/a>).<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-2 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"abschnitt-b\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h3>B. Staat(en), gegen den\/die sich die Beschwerde richtet<\/h3><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p><strong>17.<\/strong> Kreuzen Sie das K\u00e4stchen des Staates\/der Staaten an, gegen den\/die die Beschwerde gerichtet ist.<\/p>\n<p>Dieser Abschnitt betrifft den\/die Mitgliedsstaat(en), der\/die Ihrer Auffassung nach f\u00fcr die Vorg\u00e4nge, \u00fcber die Sie sich beschweren, verantwortlich ist\/sind. Bitte beachten Sie, dass vor dem Gerichtshof nur Beschwerden gegen die aufgelisteten Staaten eingelegt werden k\u00f6nnen, da nur sie der Konvention beigetreten sind.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-2 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"abschnitt-c\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h3>C. Bevollm\u00e4chtigter des Beschwerdef\u00fchrers (Einzelperson)<\/h3><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p>Diejenige Person, die in diesem Abschnitt als Vertreter eingetragen ist, muss in Feld Nr. 35 unterschreiben; der Beschwerdef\u00fchrer muss in Feld Nr. 33 unterschreiben.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-3 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"abschnitt-c-1\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h4>C.1. Nicht rechtsanwaltlicher Vertreter <\/h4><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p><strong>18\u201325.<\/strong> Aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden oder wegen Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit wollen oder k\u00f6nnen manche Beschwerdef\u00fchrer nicht selbst am Verfahren teilnehmen. Sie k\u00f6nnen von einer Person ohne juristische Ausbildung vertreten werden, zum Beispiel Kinder von ihren Eltern. Au\u00dferdem kann ein Vormund oder ein Familienangeh\u00f6riger oder Partner jemanden vertreten, wenn faktische oder gesundheitliche Umst\u00e4nde es dieser Person erschweren, am Verfahren teilzunehmen (zum Beispiel falls sich ein Beschwerdef\u00fchrer im Krankenhaus oder Gef\u00e4ngnis befindet). Der Vertreter muss neben den Angaben zu seiner Identit\u00e4t und seinen Kontaktdaten angeben, in welcher Eigenschaft er den Beschwerdef\u00fchrer vertritt oder in welcher Beziehung er zu ihm steht. Wenn Sie Abschnitt C.1 ausgef\u00fcllt haben, sollten Sie im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ebenfalls Abschnitt C.2 ausf\u00fcllen (siehe Abschnitt C.2)<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-3 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"abschnitt-c-2\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h4>C.2. Rechtsanwalt <\/h4><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p><strong>26\u201332.<\/strong> Informationen zur Identit\u00e4t des Rechtsanwalts einschlie\u00dflich ausf\u00fchrlicher Kontaktdaten sind anzugeben, soweit er im Namen des Beschwerdef\u00fchrers vor dem Gerichtshof t\u00e4tig wird. Der Beschwerdef\u00fchrer ist in der Phase der Einlegung einer Beschwerde <u>nicht<\/u> verpflichtet, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Sobald das Verfahren ein Stadium erreicht hat, in der die Vertretung durch einen Rechtsanwalt verpflichtend ist, wird der Beschwerdef\u00fchrer hier\u00fcber informiert. Zu diesem Zeitpunkt \u2013 nach einer Entscheidung des Gerichtshofs, die Regierung des Mitgliedsstaates \u00fcber die Beschwerde zu informieren, damit diese hierzu Stellung nehmen kann \u2013 besteht die M\u00f6glichkeit, Verfahrenshilfe zu beantragen, wenn die finanzielle Situation des Beschwerdef\u00fchrers es ihm nicht erlaubt, einen Anwalt zu bezahlen, und solch eine Hilfe f\u00fcr den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Fortgang des Verfahrens notwendig erscheint. Informationen hierzu werden dem Beschwerdef\u00fchrer zu gegebener Zeit zugesandt.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-3 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"abschnitt-c-3\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h4>C.3. Vollmacht <\/h4><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p>Dieser Abschnitt muss die Originalunterschriften enthalten.<\/p>\n<p><strong>33.<\/strong> Der Beschwerdef\u00fchrer muss das Vollmachtsformular unterschreiben, das den Vertreter erm\u00e4chtigt, in seinem Namen zu handeln, es sei denn, bei dem Beschwerdef\u00fchrer handelt es sich zum Beispiel um ein Kind oder eine gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige Person, die nicht in der Lage ist, dies selbst zu tun. Sollte ein Vertreter, der kein Anwalt ist, im Namen des Beschwerdef\u00fchrers einen Rechtsanwalt beauftragt haben, muss dieser Vertreter die Vollmacht im Namen des Beschwerdef\u00fchrers unterschreiben.<\/p>\n<p><strong>34 und 36.<\/strong> Das Datum, an dem der Beschwerdef\u00fchrer (Einzelperson) und sein Vertreter unterschrieben haben, ist anzugeben.<\/p>\n<p><strong>35.<\/strong> Der vom Beschwerdef\u00fchrer mit dem Einlegen der Beschwerde beauftragte Rechtsanwalt oder nicht anwaltliche Vertreter muss die Vollmacht unterschreiben, um zu best\u00e4tigen, dass er oder sie die Vertretung \u00fcbernimmt. Die Kanzlei des Gerichtshofs kann beim Fehlen der Unterschrift den Schriftwechsel nur mit dem Beschwerdef\u00fchrer weiterf\u00fchren, da nicht nachgewiesen wurde, dass der Vertreter tats\u00e4chlich mit der Sache beauftragt wurde.<\/p>\n<p>Senden Sie <u>keine<\/u> getrennte Vollmacht: s\u00e4mtliche vom Gerichtshof ben\u00f6tigten Angaben zur Identit\u00e4t und den Kontaktdaten der betreffenden Personen m\u00fcssen im <a href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/beschwerdeformular\/\" title=\"Beschwerdeformular beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\">Beschwerdeformular<\/a> angegeben werden. Sowohl der Beschwerdef\u00fchrer als auch sein Vertreter m\u00fcssen beim Vorbereiten der Beschwerde im Abschnitt \u201eVollmacht\u201d in den Feldern Nr. 33 und 35 unterschreiben: Rechtsanw\u00e4lte d\u00fcrfen keine vom Beschwerdeformular getrennte Vollmacht einreichen, es sei denn, dass dies aus praktischen Gr\u00fcnden nicht anders m\u00f6glich ist. Eine separate Vollmacht wird nur in solchen F\u00e4llen angenommen, in denen ein Beschwerdef\u00fchrer den Rechtsanwalt wechselt oder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt beauftragt.   Beschwerdef\u00fchrer m\u00fcssen dann das auf der Internetseite des Gerichtshofs <a title=\"Vollmachtsvordruck f\u00fcr den Europa\u00efschen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/vollmachtsvordruck\/\">separat abrufbare Vollmachtsformular<\/a> benutzen, in dem die n\u00f6tigen Angaben gemacht werden k\u00f6nnen. Wird eine separate Vollmacht ohne \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung f\u00fcr deren Notwendigkeit vorgelegt, wird die Beschwerde wegen Nichtbeachtung von <a title=\"Artikel 47 der Verfahrensordnung des Europa\u00efschen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/verfahrensordnung-artikel-47\/\">Artikel 47 der Verfahrensordnung<\/a> zur\u00fcckgewiesen.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-3 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"abschnitt-c-ecomms\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h4>Elektronischer Schriftwechsel eComms zwischen Bevollm\u00e4chtigtem und Gerichtshof<\/h4><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p>eComms ist ein Dienst, der vom Gerichtshof mit dem Ziel eingerichtet wurde, den Schriftverkehr mit dem Bevollm\u00e4chtigten eines Beschwerdef\u00fchrers elektronisch abzuwickeln. <strong>Der Dienst wird nur dann aktiviert, wenn eine Beschwerde der Regierung des beklagten Staates zugestellt wird.<\/strong><\/p>\n<p><strong>37.<\/strong> Mithilfe der von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse wird ein eComms-Konto er\u00f6ffnet. Es wird empfohlen, dass Bevollm\u00e4chtigte, die in einer Anwaltskanzlei arbeiten, eine allgemein genutzte E-Mail-Anschrift angeben, damit das eComms-Konto von mehreren Mitarbeitern dieser Kanzlei genutzt werden kann.<\/p>\n<p>Bitte teilen Sie dem Gerichtshof jede \u00c4nderung Ihrer eComms E-Mail-Adresse mit.<\/p>\n<p>Weitere Informationen finden Sie in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen auf der eComms Webseite (https:\/\/ecomms.echr.coe.int) sowie in der Praktischen Anweisung f\u00fcr Beschwerdef\u00fchrer zum elektronischen Einbringen von Beschwerden (www.echr.coe.int\/practicedirections) (nur in Englisch und Franz\u00f6sisch verf\u00fcgbar).<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"h-toaccordion-empty padding-left-level-2\"><div class=\"su-spoiler-title1\"><h3 id=\"abschnitt-d\">D. Bevollm\u00e4chtigter des Beschwerdef\u00fchrers (Organisation)<\/h3><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-3 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"abschnitt-d-1\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h4>D.1. Vertreter der Organisation <\/h4><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p><strong>38\u201345.<\/strong> Eine Organisation, die als Beschwerdef\u00fchrer auftritt, muss durch eine nat\u00fcrliche Person handeln, mit der der Gerichtshof korrespondieren kann, etwa ein vertretungsbefugter Repr\u00e4sentant eines Unternehmens, ein Vorstand oder ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Diese Person muss Nachweise zu ihrer Berechtigung vorlegen, den Fall im Namen der Organisation vor den Gerichtshof zu bringen. Dies k\u00f6nnen je nach Praxis des betreffenden Landes Kopien eines Auszugs aus dem Firmen- oder Handelsregister, einer notariell beglaubigten Vollmacht oder von Protokollen der Gesch\u00e4ftsleitung sein. Sollte ein solcher Nachweis nicht m\u00f6glich sein, m\u00fcssen die Gr\u00fcnde daf\u00fcr dargelegt werden.<\/p>\n<p>In diesem Abschnitt m\u00fcssen der vollst\u00e4ndige Name sowie die Kontaktdaten der Person angegeben werden, die satzungsm\u00e4\u00dfig oder rechtlich befugt ist, die Organisation zu vertreten.<\/p>\n<p>Wenn der offizielle Vertreter der Organisation gleichzeitig deren Rechtsanwalt ist, muss dies deutlich gemacht werden, indem dieser Abschnitt und Abschnitt D.2 ausgef\u00fcllt werden.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-3 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"abschnitt-d-2\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h4>D.2. Rechtsanwalt <\/h4><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p><strong>46\u201352.<\/strong> Der vollst\u00e4ndige Name sowie die Kontaktdaten des Rechtsanwalts, der die Organisation im Verfahren vor dem Gerichtshof vertritt, sind hier anzugeben. Zum Zeitpunkt des Einlegens der Beschwerde ist eine Vertretung <u>nicht<\/u> erforderlich. Wenn eine Beschwerde ein Stadium erreicht, in welchem eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt notwendig ist, wird der Gerichtshof dem Beschwerdef\u00fchrer dies mitteilen.<\/p>\n<p>Die als rechtsanwaltlicher Vertreter eingetragene Person muss in Feld Nr. 55 unterschreiben; der Vertreter der Organisation muss in Feld Nr. 53 unterschreiben.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-3 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"abschnitt-d-3\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h4>D.3. Vollmacht <\/h4><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p>Dieser Abschnitt muss die Originalunterschriften enthalten.<\/p>\n<p><strong>53.<\/strong> Der Vertreter der beschwerdef\u00fchrenden Organisation muss hier unterschreiben, um einen Rechtsanwalt zu erm\u00e4chtigen, im Namen der Organisation t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n<p><strong>54 und 56.<\/strong> Das Datum, an dem der Vertreter der Organisation und der Rechtsanwalt unterschrieben haben, ist anzugeben.<\/p>\n<p><strong>55.<\/strong> Der vom Vertreter der Organisation mit dem Einlegen der Beschwerde beauftragte Rechtsanwalt muss die Vollmacht unterschreiben, um zu best\u00e4tigen, dass er oder sie die Vertretung \u00fcbernimmt. Die Kanzlei des Gerichtshofs kann beim Fehlen der Unterschrift den Schriftwechsel nur mit dem Vertreter der Organisation weiterf\u00fchren, da nicht nachgewiesen wurde, dass der angegebene Vertreter tats\u00e4chlich mit der Sache beauftragt wurde.<\/p>\n<p>Senden Sie <u>keine<\/u> getrennte Vollmacht: s\u00e4mtliche ben\u00f6tigten Angaben zur Identit\u00e4t und den Kontaktdaten der betreffenden Personen m\u00fcssen im <a href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/beschwerdeformular\/\" title=\"Beschwerdeformular beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\">Beschwerdeformular<\/a> angegeben werden Sowohl der Vertreter der beschwerdef\u00fchrenden Organisation als auch der Rechtsanwalt m\u00fcssen beim Vorbereiten der Beschwerde im Abschnitt \u201eVollmacht\u201d in den Feldern 53 und 55 unterschreiben: der Rechtsanwalt darf keine vom Beschwerdeformular getrennte Vollmacht einreichen, es sei denn, dass dies aus praktischen Gr\u00fcnden nicht anders m\u00f6glich ist. Eine separate Vollmacht wird nur in solchen F\u00e4llen angenommen, in denen ein Beschwerdef\u00fchrer den Rechtsanwalt wechselt oder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt beauftragt.   Beschwerdef\u00fchrer m\u00fcssen dann das auf der Internetseite des Gerichtshofs <a title=\"Vollmachtsvordruck f\u00fcr den Europa\u00efschen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/vollmachtsvordruck\/\">separat abrufbare Vollmachtsformular<\/a> benutzen, in dem die n\u00f6tigen Angaben gemacht werden k\u00f6nnen. Wird eine separate Vollmacht ohne \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung f\u00fcr deren Notwendigkeit vorgelegt, wird die Beschwerde wegen Nichtbeachtung von <a title=\"Artikel 47 der Verfahrensordnung des Europa\u00efschen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/verfahrensordnung-artikel-47\/\">Artikel 47 der Verfahrensordnung<\/a> zur\u00fcckgewiesen.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-3 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"abschnitt-d-ecomms\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h4>Elektronischer Schriftwechsel eComms zwischen Bevollm\u00e4chtigtem und Gerichtshof<\/h4><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p>eComms ist ein Dienst, der vom Gerichtshof mit dem Ziel eingerichtet wurde, den Schriftverkehr mit dem Bevollm\u00e4chtigten einer beschwerdef\u00fchrenden Organisation elektronisch abzuwickeln. <strong>Der Dienst wird nur dann aktiviert, wenn eine Beschwerde der Regierung des beklagten Staates zugestellt wird.<\/strong><\/p>\n<p><strong>57.<\/strong> Mithilfe der von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse wird ein eComms-Konto er\u00f6ffnet. Es wird empfohlen, dass Bevollm\u00e4chtigte, die in einer Anwaltskanzlei arbeiten, eine allgemein genutzte E-Mail-Anschrift angeben, damit das eComms-Konto von mehreren Mitarbeitern dieser Kanzlei genutzt werden kann.<\/p>\n<p>Bitte teilen Sie dem Gerichtshof jede \u00c4nderung Ihrer eComms E-Mail-Adresse mit.<\/p>\n<p>Weitere Informationen finden Sie in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen auf der eComms Webseite (https:\/\/ecomms.echr.coe.int) sowie in der Praktischen Anweisung f\u00fcr Beschwerdef\u00fchrer zum elektronischen Einbringen von Beschwerden (www.echr.coe.int\/practicedirections) (nur in Englisch und Franz\u00f6sisch verf\u00fcgbar).<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-2 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"beschwerdegegenstand\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h3>E, F und G: Beschwerdegegenstand<\/h3><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p><strong>58\u201365.<\/strong> Seien Sie knapp und pr\u00e4zise. Machen Sie die wesentlichen Angaben zu Ihrem Fall: Nennen Sie die wichtigsten Fakten und Entscheidungen, und teilen Sie mit, inwieweit Ihre Rechte verletzt wurden. Verzichten Sie dabei auf unn\u00f6tige Hintergrundinformationen. Vermeiden Sie l\u00e4ngere Zitate und verweisen Sie n\u00f6tigenfalls auf ein beigef\u00fcgtes Dokument.    Der Sachverhalt und Ihre Beschwerdepunkte m\u00fcssen in den eigens daf\u00fcr im <a href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/beschwerdeformular\/\" title=\"Beschwerdeformular beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\">Beschwerdeformular<\/a> vorgesehenen Feldern dargestellt werden, damit der Gerichtshof in die Lage versetzt wird, die Art und den Gegenstand der Beschwerde zu erfassen, ohne auf andere Unterlagen zur\u00fcckgreifen zu m\u00fcssen. Die gemachten Angaben sind f\u00fcr die effiziente und schnelle Bearbeitung Ihrer Beschwerde unerl\u00e4sslich. Daher m\u00fcssen Sie Ihre Angaben im Beschwerdeformular und nicht auf zus\u00e4tzlichen Bl\u00e4ttern machen. Die Darstellung des Sachverhalts, der geltend gemachten Verletzungen und der Einhaltung der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen sollte klar, pr\u00e4zise und leicht lesbar sein. Versuchen Sie nicht, durch kleinere Schrift hier mehr Informationen unterzubringen. Sie d\u00fcrfen diese Seiten auch nicht frei lassen und auf beigef\u00fcgte Bl\u00e4tter verweisen. Sie m\u00fcssen die ma\u00dfgeblichen Angaben auf dem im Beschwerdeformular zur Verf\u00fcgung gestellten Raum machen, ansonsten wird der Gerichtshof Ihre Beschwerde nicht pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Falls erforderlich, k\u00f6nnen Sie zus\u00e4tzliche Angaben auf gesonderten Seiten machen, die Sie dem Beschwerdeformular beilegen und deren Umfang 20 Seiten nicht \u00fcberschreiten darf (ausgenommen sind die dazugeh\u00f6rigen Entscheidungen und Unterlagen). Dies bedeutet nicht, dass Sie mit Ihren Angaben im Beschwerdeformular beginnen und auf beigef\u00fcgten Seiten fortf\u00fchren, bis Seite 20 erreicht ist. Die 20 Zusatzseiten dienen lediglich dazu, die Darstellung des Sachverhalts, der geltend gemachten Verletzungen und der Einhaltung der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen, die Sie im Beschwerdeformular gemacht haben, zu erg\u00e4nzen. Es d\u00fcrfen keine neuen Beschwerdepunkte in dieser Anlage gemacht werden. Die Anlage dient lediglich dem Zweck, die bereits im Beschwerdeformular behaupteten Verletzungen n\u00e4her zu erl\u00e4utern.<\/p>\n<p>Sofern eine Beschwerde der Regierung des beklagten Staates zur Stellungnahme zugestellt wird, erh\u00e4lt der Beschwerdef\u00fchrer Gelegenheit, mit detaillierten Argumenten darauf zu antworten.<\/p>\n<p>Alle Angaben m\u00fcssen <strong>gut lesbar sein<\/strong>. Falls Sie zus\u00e4tzlich zur Darstellung des Sachverhalts, der geltend gemachten Verletzungen und der Einhaltung der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen im Beschwerdeformular noch weitere Angaben auf Zusatzbl\u00e4ttern machen, m\u00fcssen <\/p>\n<ul>\n\t<li>diese in maschinengeschriebener Form eine Mindestschriftgr\u00f6\u00dfe von 12 pt im Text und 10 pt in den Fu\u00dfnoten einhalten;<\/li>\n\t<li>diese, wenn es sich um Anlagen handelt, auf DIN-A-4 Papier mit einem Seitenabstand von mindestens 3,5 cm kopiert werden;<\/li>\n\t<li>alle Seiten fortlaufend nummeriert sein; und<\/li>\n\t<li>mithilfe nummerierter Abs\u00e4tze gegliedert sein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Generell sind s\u00e4mtliche Informationen, die im Beschwerdeformular und den bei der Kanzlei eingereichten Unterlagen enthalten sind, einschlie\u00dflich der Angaben zum Beschwerdef\u00fchrer oder Drittpersonen, <strong>\u00f6ffentlich zug\u00e4nglich<\/strong>. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen solche Informationen im Internet in der Datenbank HUDOC des Gerichtshofs enthalten sein, und zwar in einer Zusammenfassung des Sachverhalts der Beschwerde bei Zustellung an die Regierung, einer Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit oder die Streichung einer Beschwerde von der Liste der anh\u00e4ngigen Beschwerden sowie in Urteilen. Aus diesem Grund sollten Sie nur solche Angaben hinsichtlich Ihres oder des Privatlebens Dritter machen, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Sachverhalts unerl\u00e4sslich sind.<\/p>\n<p>Wenn Sie nicht m\u00f6chten, dass Ihre Identit\u00e4t \u00f6ffentlich gemacht wird, m\u00fcssen Sie dies ausdr\u00fccklich beantragen und Gr\u00fcnde f\u00fcr das Abweichen von der sonst \u00fcblichen Praxis angeben. Soweit ausreichende Gr\u00fcnde hierf\u00fcr vorliegen, kann der Gerichtshof ausnahmsweise die <strong>Anonymisierung<\/strong> der Beschwerde zulassen.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-2 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"abschnitt-e\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h4>E. Darlegung des Sachverhalts<\/h4><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p><strong>58\u201360.<\/strong> Machen Sie klare und pr\u00e4zise Angaben. Geben Sie die genauen Daten an.<\/p>\n<p>Gehen Sie chronologisch vor und teilen Sie Ereignisse in der Reihenfolge mit, in der diese eingetreten sind.<\/p>\n<p>Wenn sich Ihre Beschwerdepunkte auf mehrere unterschiedliche Sachverhalte beziehen (z. B. unterschiedliche Gerichtsverfahren), behandeln Sie bitte jeden Sachverhalt separat.<\/p>\n<p>Es sind Unterlagen beizuf\u00fcgen, die Ihre Beschwerde st\u00fctzen, insbesondere Kopien der einschl\u00e4gigen Entscheidungen oder schriftliche Nachweise aller Ma\u00dfnahmen, die Gegenstand der Beschwerde sind: zum Beispiel ein R\u00e4umungsbefehl oder eine Abschiebungsandrohung. Es sind au\u00dferdem schriftliche Beweise vorzulegen, die Ihre Beschwerdepunkte belegen, etwa \u00e4rztliche Atteste, Zeugenaussagen, Protokolle, Nachweise \u00fcber Eigentumstitel oder Belege zu Haftzeiten. Sollten Sie nicht in der Lage sein, Kopien von bestimmten Unterlagen zu erhalten, sollten Sie darlegen, warum dies nicht m\u00f6glich ist.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-2 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"abschnitt-f\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h4>F. Angabe der geltend gemachten Verletzung(en) der Konvention und\/oder Protokolle und Begr\u00fcndung der Beschwerde<\/h4><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p><strong>61\u201362.<\/strong> F\u00fcr jeden Beschwerdepunkt m\u00fcssen Sie den betreffenden Artikel der Konvention oder eines der Protokolle angeben und kurz darstellen, inwieweit eine Verletzung erfolgte.<\/p>\n<p>Erkl\u00e4ren Sie so pr\u00e4zise wie m\u00f6glich, \u00fcber was Sie sich beschweren m\u00f6chten. Geben Sie an, welche Rechte aus der Konvention verletzt wurden und inwieweit Ihre Angaben zum Sachverhalt diese Verletzung begr\u00fcnden. Machen Sie diese Angaben zu jedem einzelnen Beschwerdepunkt.<\/p>\n<p><strong>Beispiel:<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>Artikel 6 Absatz 1: Das Zivilverfahren betreffend meines Anspruchs auf Schadensersatz wegen einer K\u00f6rperverletzung war unangemessen lang, da es \u00fcber 10 Jahre andauerte, und zwar vom 10. Januar 2002 bis zum 25. April 2012.<\/em><\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-2 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"abschnitt-g\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h4>G. Einhaltung der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen gem\u00e4\u00df Artikel 35 Absatz 1 der Konvention (Angaben zur Ersch\u00f6pfung der innerstaatlichen Rechtsmittel und Vier-Monats-Frist)<\/h4><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p><strong>63.<\/strong> In diesem Abschnitt m\u00fcssen Sie darlegen, dass Sie versucht haben, dem beklagten Staat Gelegenheit zu geben, der geltend gemachten Verletzung abzuhelfen, bevor Sie die internationale Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs in Anspruch genommen haben. Sie m\u00fcssen daher darlegen, dass Sie jeden vorhandenen und grunds\u00e4tzlich wirksamen Rechtsbehelf in dem Mitgliedsstaat eingelegt haben.<\/p>\n<p>F\u00fcr jeden Beschwerdepunkt zur Verletzung der <a title=\"Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre Protokolle\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/\">Konvention oder Ihrer Zusatzprotokolle<\/a> geben Sie bitte folgendes an:<\/p>\n<ul>\n\t<li>das genaue Datum der letzten Entscheidung, den Namen des Gerichts und die Art der Entscheidung;<\/li>\n\t<li>die Daten der Entscheidung der unteren Gerichtsinstanzen, die der letzten Entscheidung vorausgegangen sind; und<\/li>\n\t<li>die Aktenzeichen der innerstaatlichen Verfahren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bitte denken Sie daran, Kopien aller Entscheidungen beizulegen, die Gerichte oder andere entscheidungsbefugte Organe getroffen haben, von der untersten Instanz bis zur h\u00f6chsten; es sind au\u00dferdem Kopien Ihrer Klage- oder Beschwerdeschriften vor den Gerichten und Berufungs-\/Revisionsschriften (einschlie\u00dflich der Verfassungsbeschwerde) beizuf\u00fcgen, um belegen zu k\u00f6nnen, dass Sie Ihre Beschwerdepunkte der Sache nach in jeder Instanz erhoben haben.<\/p>\n<p>Sie m\u00fcssen au\u00dferdem darlegen, dass Sie jeden Beschwerdepunkt innerhalb von vier Monaten nach der letzten innerstaatlichen Entscheidung zu diesem Beschwerdepunkt beim Gerichtshof vorgetragen haben. Es ist daher entscheidend, das Datum der letzten Entscheidung anzugeben. Dieses muss nachgewiesen werden, und zwar durch eine Kopie der Entscheidung, die das Datum beinhaltet, oder, falls Sie keine Ausfertigung der letzten Entscheidung am Tag der Verk\u00fcndung oder Ver\u00f6ffentlichung erhalten haben, einen anderen Nachweis, zum Beispiel eine Empfangsbest\u00e4tigung oder eine Kopie des eingeschriebenen Briefs oder Umschlags. Standen keine geeigneten Rechtsbehelfe zur Verf\u00fcgung, ist nachzuweisen, dass die Beschwerde innerhalb von vier Monaten nach der urspr\u00fcnglichen Handlung, Ma\u00dfnahme oder Entscheidung eingelegt wurde, gegen die sie gerichtet ist. Au\u00dferdem ist ein schriftlicher Nachweis im Hinblick auf das Datum dieser Handlung, Ma\u00dfnahme oder Entscheidung vorzulegen.<\/p>\n<p><strong>64\u201365.<\/strong> Hier sollten Sie angeben, ob ein Rechtsbehelf zur Verf\u00fcgung stand, von dem Sie keinen Gebrauch gemacht haben. Sollte dies der Fall sein, sollten Sie Gr\u00fcnde angeben, warum Sie ihn nicht eingelegt haben.<\/p>\n<p>Sie finden weitere n\u00fctzliche Informationen zur Ersch\u00f6pfung des innerstaatlichen Rechtswegs sowie zur Einhaltung der Vier-Monats-Frist im <a href=\"https:\/\/www.echr.coe.int\/documents\/d\/echr\/admissibility_guide_deu\" target=\"_blank\" title=\"Leitfaden zu den Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen\" rel=\"noopener\">Leitfaden zu den Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen<\/a> auf der Internetseite des Gerichtshofs (www.echr.coe.int\/applicants).<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-2 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"abschnitt-h\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h3>H. Angaben zu anderen internationalen Instanzen (sofern angerufen)<\/h3><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p><strong>66\u201367.<\/strong> Geben Sie an, ob Sie Ihre Beschwerdepunkte einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Schlichtungsorgan vorgelegt haben, z. B. einem Organ der Vereinten Nationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation oder dem Menschenrechtsausschuss, oder einem internationalen Schiedsgericht. Machen Sie gegebenenfalls detaillierte Angaben zum Namen des Organs, dem Sie Ihre Beschwerdepunkte vorgetragen haben, zum Datum und zu den durchgef\u00fchrten Verfahren sowie zu den ergangenen Entscheidungen. Legen Sie Kopien der Entscheidungen und sonstiger Dokumente vor.<\/p>\n<p><strong>68\u201369.<\/strong> Fr\u00fchere oder noch vor dem Gerichtshof anh\u00e4ngige Beschwerden: Sie sollten auch mitteilen, ob Sie als Beschwerdef\u00fchrer weitere Beschwerden vor dem Gerichtshof anh\u00e4ngig haben oder hatten, und gegebenenfalls die Beschwerdenummer(n) angeben. Diese Angaben ben\u00f6tigt der Gerichtshof, um Ihre Beschwerden einordnen, auffinden und bearbeiten zu k\u00f6nnen.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-2 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"abschnitt-i-liste-der-beigef%C3%BCgten-unterlagen\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h3>I. Liste der beigef\u00fcgten Unterlagen<\/h3><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p><strong>70.<\/strong> Sie m\u00fcssen eine nummerierte und chronologische Liste s\u00e4mtlicher Urteile und Entscheidungen, auf die Sie in den Abschnitten E, F, G und H des <a href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/beschwerdeformular\/\" title=\"Beschwerdeformular beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\">Beschwerdeformulars<\/a> Bezug nehmen, beif\u00fcgen. Dies gilt auch f\u00fcr andere Unterlagen, die Sie dem Gerichtshof als Beweis f\u00fcr die Verletzung Ihrer Rechte aus der <a title=\"Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/europ%c3%a4ische-menschenrechtskonvention\/\">Konvention<\/a> vorlegen (Protokolle, Zeugenaussagen, medizinische Gutachten usw.). Geben Sie in der Liste der beigef\u00fcgten Unterlagen f\u00fcr jedes Dokument die Seitennummer an, auf der es sich befindet, um dem Gerichtshof das Auffinden zu erleichtern. Sollte der daf\u00fcr vorgesehene Platz im Beschwerdeformular nicht ausreichen, k\u00f6nnen Sie ein Zusatzblatt verwenden.<\/p>\n<p>Sie sollten vollst\u00e4ndige und lesbare Kopien s\u00e4mtlicher in der Liste genannten Unterlagen beif\u00fcgen.<\/p>\n<p><strong>Unterlagen werden nicht an Sie zur\u00fcckgeschickt. Es liegt daher in Ihrem eigenen Interesse, Kopien und keine Originale einzureichen.<\/strong><\/p>\n<p>Sie M\u00dcSSEN:<\/p>\n<ul>\t\n\t<li>Unterlagen nach Datum und Art des Verfahrens sortieren;<\/li>\n\t<li>alle Seiten fortlaufend nummerieren; und<\/li>\n\t<li>Unterlagen NICHT heften, klammern oder kleben.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>ZUR ERINNERUNG:<\/strong> Es obliegt dem Beschwerdef\u00fchrer, fr\u00fchzeitig s\u00e4mtliche Informationen und Unterlagen zu beschaffen, die f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Beschwerde n\u00f6tig sind. Wenn Sie ein oder mehrere notwendige Dokumente nicht einreichen, gilt Ihre Beschwerde als unvollst\u00e4ndig und der Gerichtshof wird sich nicht mit ihr befassen, es sei denn, Sie haben hinreichend dargelegt, warum Sie das fehlende Dokument nicht beschaffen konnten.<\/p>\n<p style=\"padding:10px;border:1px solid #000\">Sie werden darauf hingewiesen, dass Beschwerden, die verd\u00e4chtige Gegenst\u00e4nde enthalten, aus Sicherheitsgr\u00fcnden vernichtet werden.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-2 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"erkl%C3%A4rung-und-unterschrift\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h3>Erkl\u00e4rung und Unterschrift<\/h3><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p>Dieser Abschnitt muss die Originalunterschriften enthalten.<\/p>\n<p><strong>72\u201373.<\/strong> Jeder Beschwerdef\u00fchrer oder sein bevollm\u00e4chtigter Vertreter m\u00fcssen die Vollmacht unterschreiben. Niemand sonst darf unterschreiben.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-2 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"kontaktperson\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h3>Best\u00e4tigung der Kontaktperson<\/h3><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p><strong>74.<\/strong> Die Kanzlei des Gerichtshofs wird den Schriftverkehr nur mit <strong>einem<\/strong> Beschwerdef\u00fchrer oder <strong>einem<\/strong> Vertreter f\u00fchren. In F\u00e4llen, in denen es mehrere Beschwerdef\u00fchrer gibt und kein Vertreter bevollm\u00e4chtigt wurde, sollte einer der Beschwerdef\u00fchrer als diejenige Person bestimmt werden, mit welcher die Kanzlei den Schriftverkehr f\u00fchrt. In F\u00e4llen, in denen ein Beschwerdef\u00fchrer sich vertreten l\u00e4sst, wird die Kanzlei den Schriftverkehr nur mit einem einzigen Bevollm\u00e4chtigten f\u00fchren. Ein Beschwerdef\u00fchrer, der sich beispielsweise von mehreren Rechtsanw\u00e4lten vertreten l\u00e4sst, muss denjenigen Rechtsanwalt benennen, der den Schriftverkehr mit dem Gerichtshof f\u00fchrt.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"h-toaccordion-empty\"><div class=\"su-spoiler-title1\"><h2 id=\"iii\">III. Informationen zum Einbringen der Beschwerde und deren Bearbeitung <\/h2><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-1 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"iii-a\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h2>A. Ablauf des Einbringens der Beschwerde<\/h2><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p>Beschwerden k\u00f6nnen beim Gerichtshof nur schriftlich eingebracht werden (und nicht am Telefon). Der Versand der Papierversion des <a href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/beschwerdeformular\/\" title=\"Beschwerdeformular beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\">Beschwerdeformulars<\/a> samt Originalunterschrift des\/der Beschwerdef\u00fchrer(s) und\/oder autorisierten Bevollm\u00e4chtigten muss auf dem Postweg erfolgen. Der Gerichtshof ben\u00f6tigt das Original des unterschriebenen Beschwerdeformulars, und daher ist eine per Fax eingebrachte Beschwerde keine vollst\u00e4ndige Beschwerde. <strong>Es hat keinen Zweck, pers\u00f6nlich nach Stra\u00dfburg zu kommen, um Ihre Beschwerde m\u00fcndlich darzulegen.<\/strong><\/p>\n<p>Das <a href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/beschwerdeformular\/\" title=\"Beschwerdeformular beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\">Beschwerdeformular<\/a> kann von der Internetseite des Gerichtshofs unter www.echr.coe.int\/applicants heruntergeladen werden.<\/p>\n<p><strong>Senden Sie das Beschwerdeformular an:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">The Registrar<br>\nEuropean Court of Human Rights<br>\nCouncil of Europe<br>\n67075 STRASBOURG CEDEX<br>\nFRANCE<\/strong><\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-1 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"iii-b\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h2>B. Bearbeitung der Beschwerde<\/h2><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p>Nur in F\u00e4llen, in denen ein vollst\u00e4ndig ausgef\u00fclltes <a href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/beschwerdeformular\/\" title=\"Beschwerdeformular beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\">Beschwerdeformular<\/a> mit den erforderlichen Unterlagen eingegangen ist, wird der Gerichtshof eine Akte er\u00f6ffnen, die Ihre Korrespondenz und die eingereichten Unterlagen enth\u00e4lt.<\/p>\n<p>Nach Empfang des Beschwerdeformulars wird die Kanzlei des Gerichtshofs pr\u00fcfen, ob alle n\u00f6tigen Informationen und Dokumente vorliegen. Wenn die Unterlagen nicht vollst\u00e4ndig sind, erhalten Sie als Antwort die Mitteilung, dass <a title=\"Artikel 47 der Verfahrensordnung des Europa\u00efschen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte\" href=\"https:\/\/europeancourt.org\/de\/dokumente\/europarat\/egmr\/verfahrensordnung-artikel-47\/\">Artikel 47 der Verfahrensordnung<\/a> nicht beachtet wurde, keine Akte er\u00f6ffnet und die Dokumente nicht aufbewahrt wurden. Sie haben dann die M\u00f6glichkeit, eine neue Beschwerde einzulegen: Sie m\u00fcssen dann erneut das vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllte Beschwerdeformular sowie s\u00e4mtliche relevanten Unterlagen und Entscheidungen einreichen, auch wenn Sie bereits vorher Unterlagen gesendet haben. Der Gerichtshof nimmt keine unvollst\u00e4ndigen Eingaben an.<\/p>\n<p>Die Kanzlei kann Ihnen weder Informationen \u00fcber die Rechtslage in dem Staat geben, \u00fcber den Sie sich beschweren, noch Hinweise zur Anwendung und Auslegung des innerstaatlichen Rechts erteilen.<\/p>\n<p>Bevor Sie Ihre Beschwerde abschicken, sollten Sie eine Kopie des ausgef\u00fcllten Beschwerdeformulars f\u00fcr Ihre Unterlagen anfertigen und bei Ihren Originalunterlagen aufbewahren. Im Falle einer Mitteilung der Kanzlei, dass Ihre Beschwerde unvollst\u00e4ndig ist, k\u00f6nnen Sie so m\u00fchelos und ohne Zeitverlust eine neue und vollst\u00e4ndige Beschwerde einbringen, sofern Sie dies m\u00f6chten. Es ist nicht gew\u00e4hrleistet, dass Ihnen im Falle der Zur\u00fcckweisung einer unvollst\u00e4ndigen Beschwerde vor Ablauf der Vier-Monats-Frist gen\u00fcgend Zeit bleibt, eine neue Beschwerde zu erheben. Daher sollten Sie daf\u00fcr sorgen, das vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllte Beschwerdeformular mit allen n\u00f6tigen erg\u00e4nzenden Unterlagen fr\u00fchzeitig einzureichen.<\/p>\n<p>Wenn das eingereichte Beschwerdeformular vollst\u00e4ndig ist, kann Ihnen die Kanzlei mitteilen, dass <strong>eine Beschwerde (deren Nummer in jeder weiteren Korrespondenz in dieser Sache anzugeben ist) unter Ihrem Namen er\u00f6ffnet wurde<\/strong>, und Ihnen Strichcode-Aufkleber senden, die Sie f\u00fcr zuk\u00fcnftige Schreiben verwenden sollten.<\/p>\n<p>Die Kanzlei kann Sie auch um weitere Informationen oder Klarstellungen bitten. Bitte antworten Sie in Ihrem eigenen Interesse ohne Verz\u00f6gerung auf Schreiben der Kanzlei, da neu er\u00f6ffnete Akten, die nicht betrieben werden, nach sechs Monaten vernichtet werden. Bitte beachten Sie, dass die Versp\u00e4tung oder das Ausbleiben einer Antwort sowie der Zusendung weiterer Informationen oder Unterlagen in den zur Pr\u00fcfung durch den Gerichtshof anstehenden Beschwerden als Anzeichen dahingehend gedeutet werden kann, dass Sie Ihre Beschwerde nicht mehr weiterverfolgen m\u00f6chten. Dies kann dazu f\u00fchren, dass der Gerichtshof die Beschwerde nicht pr\u00fcft, sie f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt oder von der Liste der anh\u00e4ngigen F\u00e4lle streicht.<\/p><\/div><\/div>\r\n<div class=\"su-spoiler su-spoiler-style-default su-spoiler-icon-plus h-toaccordion includetocloseall padding-left-level-1 su-spoiler-closed\" data-anchor=\"iii-c\" data-scroll-offset=\"50\" data-anchor-in-url=\"yes\"><div class=\"su-spoiler-title\" tabindex=\"0\" role=\"button\"><span class=\"su-spoiler-icon\"><\/span><h2>C. Keine Gerichtskosten<\/h2><\/div><div class=\"su-spoiler-content su-u-clearfix su-u-trim\">\r\n<p>Die Bearbeitung Ihrer Beschwerde beim Gerichtshof ist <strong>kostenfrei<\/strong>. Jede Entscheidung des Gerichtshofs wird Ihnen unaufgefordert mitgeteilt.<\/p><\/div><\/div>\r\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"GER \u2013 2022\/1 Alles aufklappen Alles einklappen","protected":false},"author":1,"featured_media":191544,"parent":176227,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-147614","page","type-page","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeancourt.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/147614","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeancourt.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeancourt.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeancourt.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeancourt.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=147614"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeancourt.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/147614\/revisions"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeancourt.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/176227"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeancourt.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/191544"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeancourt.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=147614"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeancourt.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=147614"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeancourt.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=147614"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}