{"id":177129,"date":"2026-04-26T14:47:57","date_gmt":"2026-04-26T12:47:57","guid":{"rendered":"https:\/\/europeancourt.org\/%c3%9cberpr%c3%bcfung-der-ausgef%c3%bcllten-beschwerde\/"},"modified":"2026-04-26T14:09:44","modified_gmt":"2026-04-26T12:09:44","slug":"pr%c3%bcfung-beschwerdeformular","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/europeancourt.org\/de\/leistungen\/egmr\/pr%c3%bcfung-beschwerdeformular\/","title":{"rendered":"\u00dcberpr\u00fcfung des Beschwerdeformulars f\u00fcr den EGMR"},"content":{"rendered":"
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Wenn Sie mich bitten, Ihr Beschwerdeformular zu pr\u00fcfen, stelle ich fest, ob und welche der unten aufgef\u00fchrten Fehler vorliegen. Diese Liste beruht auf den Anforderungen des EGMR und auf meiner Praxis bei der Vorbereitung und Pr\u00fcfung von Beschwerden.<\/div>\n
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I. Fehler, wegen derer der EGMR Beschwerden nicht annimmt<\/p>\n

1. Fehler bei der Verwendung des Beschwerdeformulars<\/p>\n

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  • Es wurde eine veraltete Fassung des Formulars verwendet; oder<\/li>\n
  • die Beschwerde wurde ohne Verwendung des Beschwerdeformulars eingereicht.<\/li>\n<\/ul>\n

    Ausnahmen sind jedoch m\u00f6glich. Der EGMR kann eine Beschwerde, die ohne Formular eingereicht wurde, nur in Ausnahmef\u00e4llen annehmen \u2013 insbesondere dann, wenn statt des ausgef\u00fcllten aktuellen Formulars ein Antrag auf Erlass vorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen eingereicht wurde, der zumindest auf den ersten Blick begr\u00fcndet erscheint. Ob der EGMR so verf\u00e4hrt, liegt jedoch vollst\u00e4ndig in seinem Ermessen; ich empfehle daher nachdr\u00fccklich, sich nicht auf diese Ausnahme zu verlassen.<\/p>\n

    2. Fehler beim Ausf\u00fcllen des Abschnitts \u201eA. Beschwerdef\u00fchrer\u201c<\/p>\n

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    • Wenn der Beschwerdef\u00fchrer eine Einzelperson ist: Die Felder 1\u20139 sind nicht oder falsch ausgef\u00fcllt.<\/li>\n
    • Wenn der Beschwerdef\u00fchrer eine Organisation ist: Die Felder 10\u201316 sind nicht oder falsch ausgef\u00fcllt.<\/li>\n
    • Wenn es mehrere Beschwerdef\u00fchrer gibt:\n
        \n
      • die Angaben zum zweiten und zu jedem weiteren Beschwerdef\u00fchrer sind nicht auf einem gesonderten Blatt gemacht worden (mit fortlaufender Nummerierung der Beschwerdef\u00fchrer);<\/li>\n
      • wenn sich die einzelnen Beschwerden auf unterschiedliche Sachverhalte st\u00fctzen: Es wurde ein gemeinsames Formular statt gesonderter Formulare f\u00fcr die einzelnen Beschwerdef\u00fchrer eingereicht.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
      • Wenn es mehr als zehn Beschwerdef\u00fchrer gibt:\n
          \n
        • dem Formular ist keine Tabelle mit Angaben zu allen Beschwerdef\u00fchrern beigef\u00fcgt;<\/li>\n
        • wenn ein Rechtsanwalt als Vertreter bestellt wurde: dem Formular ist keine elektronische Fassung der Tabelle beigef\u00fcgt.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

          3. Fehler beim Ausf\u00fcllen des Abschnitts \u201eB. Staat(en) gegen den\/die sich die Beschwerde richtet\u201c<\/p>\n

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          • In Feld 17 ist das K\u00e4stchen neben dem Namen jedes Staates, gegen den sich die Beschwerde richtet, nicht angekreuzt.<\/li>\n<\/ul>\n

            4. Fehler beim Ausf\u00fcllen des Abschnitts \u201eC. Bevollm\u00e4chtigter des Beschwerdef\u00fchrers (Einzelperson)\u201c<\/p>\n

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            • Wenn der Beschwerdef\u00fchrer eine Einzelperson ist und einen Vertreter bestellt hat:\n
                \n
              • die Felder 34 und 36 sind nicht oder falsch ausgef\u00fcllt; oder<\/li>\n
              • in Feld 33 fehlt die eigenh\u00e4ndige Unterschrift des Beschwerdef\u00fchrers; oder<\/li>\n
              • in Feld 35 fehlt die eigenh\u00e4ndige Unterschrift des Vertreters;<\/li>\n
              • wenn der Vertreter kein Rechtsanwalt ist: die Felder 18\u201325 sind nicht oder falsch ausgef\u00fcllt;<\/li>\n
              • wenn der Vertreter Rechtsanwalt ist: die Felder 26\u201332 sind nicht oder falsch ausgef\u00fcllt.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

                Ausnahmen sind jedoch m\u00f6glich. Eine gesonderte Vollmacht kann angenommen werden, wenn \u00fcberzeugend erkl\u00e4rt wird, welche un\u00fcberwindbaren praktischen Schwierigkeiten das Ausf\u00fcllen und Unterzeichnen des Abschnitts \u201eVollmacht\u201c im Beschwerdeformular verhindert haben. F\u00fcr die Felder 53\u201356 kann, wenn der Beschwerdef\u00fchrer eine Organisation ist, eine gesonderte Vollmacht ebenfalls angenommen werden, sofern un\u00fcberwindbare praktische Schwierigkeiten \u00fcberzeugend erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

                5. Fehler beim Ausf\u00fcllen des Abschnitts \u201eD. Bevollm\u00e4chtigter des Beschwerdef\u00fchrers (Organisation)\u201c<\/p>\n

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                • Unabh\u00e4ngig davon, ob Abschnitt D.2 ausgef\u00fcllt ist, sind die Felder 38\u201345 nicht oder falsch ausgef\u00fcllt.<\/li>\n
                • \u0415\u0441\u043b\u0438 \u0437\u0430\u044f\u0432\u0438\u0442\u0435\u043b\u044c – \u043e\u0440\u0433\u0430\u043d\u0438\u0437\u0430\u0446\u0438\u044f \u0438 \u043d\u0430\u0437\u043d\u0430\u0447\u0438\u043b \u043f\u0440\u0435\u0434\u0441\u0442\u0430\u0432\u0438\u0442\u0435\u043b\u044f – \u0430\u0434\u0432\u043e\u043a\u0430\u0442\u0430 \u0438\u043b\u0438 \u044e\u0440\u0438\u0441\u0442\u0430:\n
                    \n
                  • die Felder 46\u201352 sind nicht oder falsch ausgef\u00fcllt;<\/li>\n
                  • \u0435\u0441\u043b\u0438 \u043f\u0440\u0435\u0434\u0441\u0442\u0430\u0432\u0438\u0442\u0435\u043b\u044c \u043f\u0440\u0438 \u044d\u0442\u043e\u043c \u043d\u0435 \u044f\u0432\u043b\u044f\u0435\u0442\u0441\u044f \u0434\u043e\u043b\u0436\u043d\u043e\u0441\u0442\u043d\u044b\u043c \u043b\u0438\u0446\u043e\u043c \u043e\u0440\u0433\u0430\u043d\u0438\u0437\u0430\u0446\u0438\u0438:\n
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                    • die Felder 54 und 56 sind nicht oder falsch ausgef\u00fcllt; oder<\/li>\n
                    • in Feld 53 fehlt die eigenh\u00e4ndige Unterschrift der vertretungsbefugten Person der Organisation; oder<\/li>\n
                    • in Feld 55 fehlt die eigenh\u00e4ndige Unterschrift des Vertreters.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

                      6. Fehler beim Ausf\u00fcllen des Abschnitts \u201eE. Darlegung des Sachverhalts\u201c<\/p>\n

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                      • In den Feldern 58\u201360 sind die f\u00fcr die Verletzung wesentlichen Tatsachen nicht vollst\u00e4ndig dargestellt, auch wenn die Darstellung au\u00dferhalb dieser Felder fortgesetzt wird.<\/li>\n<\/ul>\n

                        Wenn in Abschnitt F des Formulars mehrere Verletzungen geltend gemacht werden, wird die Einhaltung der Anforderungen aus den Punkten 6\u20138 f\u00fcr jede von ihnen gesondert gepr\u00fcft.<\/p>\n

                        Hinweis. Die wesentlichen Tatsachen werden in der Regel durch eine systematische Analyse der Rechtsprechung des EGMR ermittelt. Hier und im Folgenden meine ich mit Rechtsprechung des EGMR die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zu der betreffenden Frage. Die Analyse beginnt gew\u00f6hnlich mit Leitentscheidungen; danach folgen Entscheidungen, denen in der Rechtsprechungsdatenbank des EGMR hohe oder mittlere Bedeutung beigemessen wird. Zus\u00e4tzlich kann es hilfreich sein, Entscheidungen mit geringer Bedeutung zu pr\u00fcfen, insbesondere zum beklagten Staat, um wichtige Nuancen nicht zu \u00fcbersehen. Die vollst\u00e4ndige Rechtsprechungsdatenbank des EGMR ist nur auf Englisch und Franz\u00f6sisch verf\u00fcgbar; \u00dcbersetzungen in andere Sprachen sind stets unvollst\u00e4ndig und h\u00e4ufig ungenau.<\/p>\n

                        7. Fehler beim Ausf\u00fcllen des Abschnitts \u201eF. Angabe der geltend gemachten Verletzung(en) der Konvention und\/oder Protokolle und Begr\u00fcndung der Beschwerde\u201c<\/p>\n

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                        • In den Feldern 61\u201362:\n
                            \n
                          • in der linken Spalte sind die Artikel der Konvention oder ihrer Protokolle, auf die sich der Beschwerdef\u00fchrer beruft, nicht angegeben; oder<\/li>\n
                          • in der rechten Spalte wird nicht erkl\u00e4rt, warum die dargelegten Tatsachen eine Verletzung dieser Artikel erkennen lassen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

                            Hinweis. Eine geltend gemachte Verletzung, die in den Feldern 61\u201362 nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angegeben ist, kann als nicht geltend gemacht angesehen werden. Erl\u00e4uterungen sind nur sinnvoll, wenn sie mit der Rechtsprechung des EGMR \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n

                            8. Fehler beim Ausf\u00fcllen des Abschnitts \u201eG. Einhaltung der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen nach Artikel 35 Absatz 1 der Konvention\u201c<\/p>\n

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                            • Sofern der Beschwerdef\u00fchrer nicht ausdr\u00fccklich angegeben hat, dass er keinen Rechtsbehelf gegen die Verletzung eingelegt hat, fehlen in Feld 63 Angaben:\n
                                \n
                              • zu den eingelegten Rechtsbehelfen; oder<\/li>\n
                              • zu den Entscheidungen, die im Anschluss daran ergangen sind (einschlie\u00dflich des Datums der endg\u00fcltigen Entscheidung sowie ihrer Zustellung oder ihres Erhalts, der Aktenzeichen, der entscheidenden Stellen und der Art der Entscheidungen).<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
                              • In Feld 64 ist weder \u201eJa\u201c noch \u201eNein\u201c angekreuzt.<\/li>\n
                              • Wenn in Feld 64 \u201eJa\u201c angekreuzt ist, fehlt in Feld 65:\n
                                  \n
                                • die Angabe, welche Rechtsbehelfe der Beschwerdef\u00fchrer nicht eingelegt hat; oder<\/li>\n
                                • die Erkl\u00e4rung, warum er sie nicht eingelegt hat.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

                                  Hinweis. Welche Rechtsbehelfe h\u00e4tten eingelegt werden m\u00fcssen und auf welche verzichtet werden durfte, l\u00e4sst sich in der Regel nur anhand der Rechtsprechung des EGMR beurteilen.<\/p>\n

                                  9. Fehler beim Ausf\u00fcllen des Abschnitts \u201eH. Andere internationale Untersuchungs- oder Schlichtungsverfahren\u201c<\/p>\n

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                                  • Wenn die Beschwerdepunkte keinem anderen internationalen Untersuchungs- oder Schlichtungsorgan vorgelegt wurden und der Beschwerdef\u00fchrer fr\u00fcher keine Beschwerden beim EGMR eingereicht hat: In den Feldern 66 und 68 ist \u201eNein\u201c nicht angekreuzt.<\/li>\n
                                  • Wenn Beschwerdepunkte einem solchen anderen Organ vorgelegt wurden:\n
                                      \n
                                    • in Feld 66 ist \u201eJa\u201c nicht angekreuzt; oder<\/li>\n
                                    • in Feld 67 ist nicht beschrieben, welche Beschwerdepunkte wohin vorgelegt wurden und wann welche Entscheidung ergangen ist.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
                                    • Wenn der Beschwerdef\u00fchrer fr\u00fcher Beschwerden beim EGMR eingereicht hat:\n