{"id":229159,"date":"2026-05-13T01:30:16","date_gmt":"2026-05-12T23:30:16","guid":{"rendered":"https:\/\/europeancourt.org\/leistungen\/kommission-f%c3%bcr-die-kontrolle-der-interpol-akten\/pr%c3%a4ventiver-antrag-an-interpol\/"},"modified":"2026-06-01T16:17:35","modified_gmt":"2026-06-01T14:17:35","slug":"pr%c3%a4ventiver-antrag-an-interpol","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/europeancourt.org\/de\/leistungen\/interpol-ccf\/pr%c3%a4ventiver-antrag-an-interpol\/","title":{"rendered":"Pr\u00e4ventiver Antrag an Interpol"},"content":{"rendered":"
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Wenn nach Ihnen derzeit nicht \u00fcber Interpol gefahndet wird, Sie aber konkrete Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme haben, dass ein Staat versuchen k\u00f6nnte, eine Red Notice oder Diffusion zu erwirken, bereite ich vorsorgliche Einw\u00e4nde zur Einreichung bei der Kommission f\u00fcr die Kontrolle der Interpol-Akten vor.<\/div>\n
Sollte der Staat anschlie\u00dfend versuchen, eine Red Notice oder Diffusion zu erwirken, werden die vorab eingereichten Argumente mit hoher Wahrscheinlichkeit ber\u00fccksichtigt, bevor \u00fcber die Aufnahme der Daten in das INTERPOL-Informationssystem entschieden wird. In der Praxis erm\u00f6glicht dies h\u00e4ufig, eine solche Fahndung f\u00fcr die Dauer der Pr\u00fcfung zu blockieren und Gelegenheit zu erhalten, Einw\u00e4nde vorzubringen, bevor die Fahndungsinformationen anderen Staaten \u00fcber das INTERPOL-Informationssystem zug\u00e4nglich werden und zur Festnahme verwendet werden k\u00f6nnen.<\/div>\n
Wenn der Antrag mit dem Risiko von Folter, dem Risiko eines unfairen Verfahrens oder dem Missbrauch strafrechtlicher Verfolgung begr\u00fcndet wird, k\u00f6nnen im Antrag an die CCF der Sache nach dieselben Fragen aufgeworfen werden, die in Auslieferungsf\u00e4llen vor dem EGMR oder dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen gestellt werden. Das ist sinnvoll, weil die CCF selbst die in der Rechtsprechung des EGMR entwickelten Standards weitgehend heranzieht. Vor dem EGMR und dem Ausschuss werden solche R\u00fcgen jedoch nicht gegen den Staat erhoben, der eine Person zur Fahndung ausgeschrieben hat, sondern gegen den Staat, der sie zum Zweck der Auslieferung festgenommen hat, und erst nachdem die Rechtsbehelfe gegen die Auslieferung in diesem Staat ausgesch\u00f6pft wurden. F\u00fcr den Schutz durch die CCF sind eine Festnahme zur Auslieferung und die Aussch\u00f6pfung solcher Rechtsbehelfe nicht erforderlich. Bei einem pr\u00e4ventiven Antrag ist es nicht erforderlich, dass der Staat bereits eine Red Notice oder Diffusion erwirkt hat: Die Argumente k\u00f6nnen im Voraus vorgebracht werden, faktisch gegen einen k\u00fcnftigen Versuch des ersuchenden Staates, Interpol zu nutzen, wenn Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass er dies versuchen k\u00f6nnte.<\/div>\n
Typische Gr\u00fcnde f\u00fcr vorsorgliche Einw\u00e4nde sind dieselben wie bei der Anfechtung einer bereits ver\u00f6ffentlichten Red Notice oder Diffusion:<\/div>\n