{"id":234531,"date":"2026-06-23T15:46:16","date_gmt":"2026-06-23T13:46:16","guid":{"rendered":"https:\/\/europeancourt.org\/leistungen\/egmr\/vorbereitung-eines-antrags-auf-erlass-vorl%c3%a4ufiger-ma%c3%9fnahmen-beim-egmr\/"},"modified":"2026-06-23T19:46:05","modified_gmt":"2026-06-23T17:46:05","slug":"vorbereitung-eines-antrags-auf-erlass-vorl%c3%a4ufiger-ma%c3%9fnahmen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/europeancourt.org\/de\/leistungen\/egmr\/vorbereitung-eines-antrags-auf-erlass-vorl%c3%a4ufiger-ma%c3%9fnahmen\/","title":{"rendered":"Vorbereitung eines Antrags auf Erlass vorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen beim EGMR"},"content":{"rendered":"
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Nach der allgemeinen Regel muss ein Staat Ma\u00dfnahmen zur Beendigung oder Verhinderung einer Konventionsverletzung erst ergreifen, wenn der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) festgestellt hat, dass die Konvention verletzt wurde oder verletzt w\u00fcrde. Artikel 39 der Verfahrensordnung bildet die Ausnahme. W\u00e4hrend der Pr\u00fcfung der Beschwerde kann der EGMR dem Staat, gegen den sich die Beschwerde richtet, auch ohne eine solche Feststellung aufgeben, eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen, um einen schweren Schaden aus dem unten genannten engen Katalog zu verhindern.<\/div>\n
In erster Linie geht es um einen Schaden, der einer Person in einem anderen Staat droht, wenn der Staat, gegen den sich die Beschwerde richtet, entschieden hat, sie dorthin zu \u00fcberstellen: Tod, schwerer irreversibler Gesundheitsschaden oder Folter. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die \u00dcberstellung mit Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zusammenh\u00e4ngt. Bei einem solchen Zusammenhang kommen grausame K\u00f6rperstrafen, lebenslange Freiheitsstrafe ohne reale M\u00f6glichkeit der Entlassung oder \u00dcberpr\u00fcfung, lang andauernde willk\u00fcrliche Freiheitsentziehung oder eine flagrante Rechtsverweigerung hinzu.<\/div>\n
Die \u00fcbrigen Konstellationen betreffen fast immer Sch\u00e4den, die im Staat, gegen den sich die Beschwerde richtet, selbst eintreten k\u00f6nnen: Tod, schwerer irreversibler Gesundheitsschaden einer Person unter tats\u00e4chlicher staatlicher Kontrolle, auch wegen fehlender angemessener medizinischer Versorgung, und Trennung eines Kindes von einer nahestehenden Person. Einzelne F\u00e4lle betrafen die Offenlegung einer journalistischen Quelle, das Verbot der T\u00e4tigkeit eines Mediums, das faktisch zur Aufl\u00f6sung der Redaktion f\u00fchrte, das Fehlen eines wirksamen Schutzes in einem Strafverfahren f\u00fcr eine Person, der die Todesstrafe drohte, sowie Disziplinar-, Personal- und andere Ma\u00dfnahmen gegen beschwerdef\u00fchrende Richter, die diese Ma\u00dfnahmen vor dem EGMR als Eingriff in die Aus\u00fcbung ihrer richterlichen Gewalt angegriffen hatten. Schlie\u00dflich setzt der EGMR vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen ein, um Hindernisse f\u00fcr die wirksame Aus\u00fcbung des Rechts auf Individualbeschwerde zu beseitigen und die Weiterverfolgung einer bereits eingelegten Beschwerde zu sichern.<\/div>\n
Neben der Beschr\u00e4nkung vorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen auf den engen Schadenskatalog m\u00fcssen mehrere weitere Voraussetzungen erf\u00fcllt sein. Erstens muss die Gefahr des oben genannten Schadens auf einem Handeln oder Unterlassen des Staates beruhen, gegen den sich die Beschwerde richtet und an den die vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen gerichtet sind. Bei der \u00dcberstellung einer Person in einen anderen Staat kann der unmittelbare Schaden allerdings durch diesen anderen Staat verursacht werden. Zweitens muss im Antrag auf Erlass vorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen oder im Beschwerdeformular, das zuvor oder gleichzeitig eingereicht wurde, der Sache nach geltend gemacht werden, dass dieses Handeln oder Unterlassen des beschwerdegegnerischen Staates die durch Artikel 2<\/a>, 3<\/a>, 5<\/a>, 6<\/a>, 8<\/a>, 10<\/a> oder 34<\/a> der Konvention gesch\u00fctzten Rechte und Freiheiten verletzt. Zum Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber den Antrag darf diese Beschwerde, einschlie\u00dflich der behaupteten Schadensgefahr, nicht offensichtlich unbegr\u00fcndet oder offenkundig unzul\u00e4ssig erscheinen. Drittens d\u00fcrfen vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen nicht nur eine von mehreren M\u00f6glichkeiten sein. Sie m\u00fcssen die einzige verf\u00fcgbare M\u00f6glichkeit sein, dieses Handeln des Staates oder die Fortsetzung seines Unterlassens zu verhindern.<\/div>\n
Die Kosten f\u00fcr die Vorbereitung eines Antrags auf Erlass vorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen h\u00e4ngen vom Arbeitsaufwand ab. In der Regel liegen sie zwischen einigen hundert und mehreren tausend Euro. Die genaue H\u00f6he kann ich erst nach Pr\u00fcfung der Unterlagen nennen.<\/div>\n
Diese Leistung betrifft die Vorbereitung eines Antrags auf Erlass vorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen, nicht die Vorbereitung des Beschwerdeformulars. Im Antrag wird eine Konventionsverletzung nur so weit ausgef\u00fchrt, wie es f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen erforderlich ist. Wenn Sie die Vorbereitung einer Beschwerde beim EGMR ben\u00f6tigen, mit oder ohne Antrag auf Erlass vorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen, w\u00e4hlen Sie die Leistung zur Vorbereitung einer Beschwerde beim EGMR.<\/div>\n
Nach Erhalt der Unterlagen und Informationen antworte ich innerhalb von 24 Stunden. Wenn hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr einen Antrag auf Erlass vorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen offensichtlich nicht erkennbar sind, teile ich Ihnen nur das mit. Wenn solche Anhaltspunkte erkennbar sind, nenne ich die Kosten f\u00fcr die Vorbereitung des Antrags, fordere bei Bedarf konkret fehlende Unterlagen an und sende Ihnen den Vertrag. Bezahlen k\u00f6nnen Sie per Bank\u00fcberweisung auf mein Konto in der Schweiz oder, je nach Zahlungsland, auf anderem Weg.<\/div>\n
Nach Eingang der Zahlung und aller erforderlichen Unterlagen und Informationen bereite ich den Antrag innerhalb der im Vertrag festgelegten Frist vor. Diese Frist h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Falles und der erforderlichen Dringlichkeit ab. In au\u00dfergew\u00f6hnlich dringenden F\u00e4llen kann der Antrag innerhalb von 24 Stunden vorbereitet werden.<\/div>\n
Als Ergebnis erhalten Sie per E-Mail den Antrag auf Erlass vorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen, die Anlagen dazu und eine Erkl\u00e4rung, wie Sie die Unterlagen beim EGMR einreichen.<\/div>\n
Diese Leistung passt eindeutig nicht zu Ihrer Situation, wenn Sie eine der folgenden Aussagen uneingeschr\u00e4nkt best\u00e4tigen k\u00f6nnen:<\/div>\n
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